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anderweitige Rechtshängigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	anderweitige Rechtshängigkeit, Bürgschaft und Hauptschuld, Feststellungsinteresse, Verjährung
Stichwort:	anderweitige Rechtshängigkeit
Leitsatz:	Der Hauptschuldner kann sich gegenüber dem Gläubiger nicht auf anderweitige Rechtshängigkeit berufen, weil dieser in einem weiteren Prozess den Bürgen in Anspruch nimmt. Ein Feststellungsinteresse besteht schon dann, wenn der Feststellungsantrag nur den Zweck haben soll, die Verjährung hinauszuschieben, auch wenn die Frage der Verjährung des Anspruchs zweifelhaft ist.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 2/08

Rechtsgebiete:	ZPO, KSchG
Schlagworte:	Klageerweiterung im ausgesetzten Verfahren, anderweitige Rechtshängigkeit, Klagefrist für Kündigungsschutzklage
Stichwort:	anderweitige Rechtshängigkeit
Leitsatz:	1. Die Zustellung eines klageerweiternden Schriftsatzes an die andere Partei ist während der Dauer der Aussetzung des Verfahrens ohne rechtliche Wirkung. Der klageerweiternde Schriftsatz gilt als zugestellt, wenn die Aussetzung endet. Einer erneuten Zustellung bedarf es nicht (BAG vom 12.12.2000, AP Nr. 154 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). 2. Wird mit dem klageerweiternden Schriftsatz eine Kündigung angegriffen, kann auch sieben Wochen nach Ablauf der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KschG die Zustellung noch "demnächst" erfolgt sein, wenn der klageerweiternde Schriftsatz während des Laufs der Dreiwochenfrist dem Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers tatsächlich - wenngleich nicht wirksam - zugestellt wurde.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 2261/07