andere Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwRehaG, BerRehaG
Schlagworte:	Hoheitliche Maßnahme, andere Maßnahme, die der politischen Verfolgung gedient hat, politische Verfolgung, Beamtenverhältnis, Beendigung am 8. Mai 1945, Neueinstellung im Beitrittsgebiet.
Stichwort:	andere Maßnahme
Leitsatz:	Leitsatz: Die Weigerung des Leiters einer Behörde in den Ländern der sowjetisch besetzten Zone, einen 1941 ernannten Reichsbeamten in den staatlichen Verwaltungsdienst einzustellen, ist weder eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 Abs. 1 VwRehaG, noch eine "andere Maßnahme", die der politischen Verfolgung gedient hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG). Urteil des 3. Senats vom 30. Juni 1998 - BVerwG 3 C 39.97 - I. VG Potsdam vom 19.03.1997 - Az.: VG 2 K 1772/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 39.97