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Analogiefähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsDO, StPO
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Maßnahmeverbot, Analogiefähigkeit
Stichwort:	Analogiefähigkeit
Leitsatz:	Die Bestimmung des § 12 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SächsDO, wonach auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt nur erkannt werden darf, wenn dies zusätzlich zu einer durch ein Gericht oder eine Behörde rechtskräftig gegen den Beamten verhängten Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme erforderlich ist, um den Beamten zur Erfüllung seiner Aufgaben anzuhalten, ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO nicht anwendbar.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, D 6 B 726/06

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