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an einen in den Ruhestand getretenen Soldaten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SVG, VwGO
Schlagworte:	Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten, Nachschieben von -serwägungen in der Revisionsinstanz, Kapitalabfindung, Gewährung einer - an einen in den Ruhestand getretenen Soldaten, Nachschieben von Ermessenserwägungen mit neuer Tatsachengrundlage in der Revisionsinstanz.
Stichwort:	an einen in den Ruhestand getretenen Soldaten
Leitsatz:	Leitsätze: 1. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a.F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird (wie Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - <zur Veröffentlichung vorgesehen>). 2. Zur Ermessensausübung nach § 28 Abs. 1 SVG a.F. 3. Eine auf neue Tatsachen gestützte Ergänzung der Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren ist unzulässig. Urteil des 2. Senats vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 40.98 - I. VG München vom 06.05.1997 - Az.: VG M 12 K 95.4312 - II. VGH München vom 28.10.1998 - Az.: VGH 3 B 97.1936 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 40.98