JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Amtsvorsteher
| Rechtsgebiete: | TzBfG, ArbGG, MTArb, BGB |
| Schlagworte: | Vereinbarung einer Befristung |
| Stichwort: | Amtsvorsteher |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 Sa 570/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Stichwort: | Amtsvorsteher |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 47/05 | |
| Rechtsgebiete: | KAG SH |
| Schlagworte: | Zweitwohungssteuer, Ferienwohnung, Verfügbarkeit, Vermietungsauftrag, Eigennutzung |
| Stichwort: | Amtsvorsteher |
| Leitsatz: | Eine Nutzung ist dem Inhaber einer Zweitwohnung nicht schon deswegen aus Rechtsgründen verwehrt, weil einem anderen gemäß Provision ein Vermietungsauftrag erteilt worden ist und der Wohnungsinhaber - von konkret bestimmten Zeiten abgesehen - auf eigene Nutzungsrechte oder Nutzungsmöglichkeiten verzichtet hat (Abgrenzeng zu BVerwG, 8 C 6.98). |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 LB 51/05 | |
| Rechtsgebiete: | AO, AmtsO, GG, KAG |
| Schlagworte: | Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, Zweitwohnungssteuer, konsumtiver Aufwand |
| Stichwort: | Amtsvorsteher |
| Leitsatz: | 1. Die Zweitwohnungssteuer ist als Einkommensverwendungssteuer von den Einkommensentstehungssteuern abzugrenzen. Beim Innehaben einer Zweitwohnung ist daher zu unterscheiden, ob der Aufwand der Einkommenserzielung dient oder Einkommensverwendung darstellt. 2. In Schleswig-Holstein entsteht die Zweitwohnungssteuer mit Ablauf des Erhebungsjahres (wie Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 112/99 -, SchlHA 2001, 48). 3. Erst nach Ablauf des Erhebungsjahres ist zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt und in welchem Maße konsumtiver Aufwand betrieben wurde(n). Maßgeblich dafür sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände im Erhebungsjahr. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 61/04 | |
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