JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Amtsverlust
| Rechtsgebiete: | WPO, WiPrO, BetrVG |
| Schlagworte: | "Leitender Angestellter", "angestellter Wirtschaftsprüfer" , "genossenschaftlicher Prüfungsverband" |
| Stichwort: | Amtsverlust |
| Leitsatz: | Infolge der durch § 45 Satz 2 WPO bewirkten gesetzlichen Vermutung gelten auch solche Wirtschaftsprüfer, die bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband im Sinne des § 24 GenG angestellt sind, als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. § 45 Satz 2 WPO ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 10 TaBV 302/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Schwerbehindertenvertretung, Organfähigkeit |
| Stichwort: | Amtsverlust |
| Leitsatz: | Die Schwerbehindertenvertretung geht bei dem Verlust der Organfähigkeit des Betriebs unter, also bei dem Absinken der Zahl der regelmäßig beschäftigten schwerbehinderten Menschen unter fünf, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn in dem Betrieb nunmehr insgesamt weniger als fünf Arbeitnehmer einschließlich der beschäftigten schwerbehinderten Menschen beschäftigt werden und der Betrieb auch nicht mit einem anderen Betrieb des Unternehmens zwecks Bildung einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung zusammengeschlossen werden kann. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 15 TaBV 145/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG 1972, BetrVG 2001, BetrVG |
| Schlagworte: | Betrieb, selbständiger Betrieb, Betriebsübergang, Betriebsrat, Betriebsratsamt, erlöschen, Zuordnungstarifvertrag, unwirksam, Dienlichkeit, Regionalbetrieb, Vertretungsstrukturen, Eingliederung |
| Stichwort: | Amtsverlust |
| Leitsatz: | 1. Ein Zuordnungstarifvertrag kann mehrere selbständige Betriebe im Sinne des § 1 BetrVG wirksam erfassen, ohne dass die Tarifparteien ihre Regelungskompetenz dadurch überschreiten (mit BAG vom 24.1.2001 - u.a.: 4 ABR 4/00). 2. Durch die Novellierung des BetrVG 2001 wurden in § 3 BetrVG keine Tatbestandsvoraussetzungen geschaffen, die einer Weitergeltung von nach altem Recht abgeschlossenen Tarifverträgen entgegenstehen könnten. 3. Dass sich bei der Schaffung von Zuordnungstarifverträgen im Sinne des § 3 BetrVG alte und neue Fassung die Anzahl der auf jede Betriebsstätte bezogen maximal möglichen Betriebsratsmitglieder unter Umständen reduziert, ist gesetzlich gewollt und daher kein Unwirksamkeitsgrund. 4. Zur Eingliederung eines selbständigen Betriebes in einen anderen Betrieb. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 TaBV 4/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BRRG, LBG NRW |
| Schlagworte: | Abwägung, Ämterpatronage, Amtsperiode, Anrechnung, Anreizfunktion, Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung, Beachtung, Beamtenrecht, Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Beamtenverhältnis auf Probe, Beamtenverhältnis auf Zeit, Beamter, Beförderungsamt, Berücksichtigung, Bestenauslese, dienstliche Beurteilung, Ernennung, Flexibilität, Fortentwicklung des Beamtenrechts, Führungsamt auf Zeit, Führungsamt, Führungsposition, Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, Fürsorgepflicht, hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Kernbestand von Strukturprinzipien, Korrektur von Fehlentscheidungen, Laufbahnprinzip, Lebenszeitprinzip, Leistungsfähigkeit, Leistungsgrundsatz, leitende Funktion auf Probe, leitende Funktion auf Zeit, Mobilität, Nichtigkeit, Personalführung, Pflicht zur Hingabe, politischer Beamter, Rahmenrecht, Remonstrationspflicht, statusrechtliches Amt, Unabhängigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Zugang zu öffentlichen Ämtern |
| Stichwort: | Amtsverlust |
| Leitsatz: | Es ist mit dem als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip nicht vereinbar, einem bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten ein Führungsamt für die Dauer von zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 C 29.07 | |
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