Amtsunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, VwVfG, BNotO, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse
Schlagworte:	Verwaltungsrechtsweg, Leistungsklage, Amtsunfähigkeit, Verwaltungsakt, Kosten
Stichwort:	Amtsunfähigkeit
Leitsatz:	Zur Frage, ob die Ländernotarkasse verpflichtet ist, einem Notar die Reisekosten zu erstatten, die anlässlich einer Nachuntersuchung entstanden sind.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 A 155/08

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Krankheit des Betriebsrats, Amtsunfähigkeit, zeitweilige
Stichwort:	Amtsunfähigkeit
Leitsatz:	Erscheint ein arbeitsunfähig erkranktes Mitglied des Betriebsrats zur Sitzung des Betriebsrats, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es an der Teilnahme wegen Krankheit nicht verhindert ist.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 TaBV 27/04