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Amtspflichtverletzung und zum Straßenverkehsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StVG
Schlagworte:	Amtspflichtverletzung und zum Straßenverkehsrecht
Stichwort:	Amtspflichtverletzung und zum Straßenverkehsrecht
Leitsatz:	Bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Eignungsprüfung auch Verkehrsverstöße berücksichtigen, die zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen können (vgl. § 111 a StPO). § 3 Abs. 3 StVG steht dem nicht entgegen. Denn anders als bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis fehlt es bei der Erteilung der Fahrerlaubnis an einem Prüfungsgegenstand für ein Strafverfahren.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 U 694/03

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