Amtshandlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBodSchG, HessVwKostG, HessVwVG, VwKostO
Schlagworte:	Altlast, Amtshandlungen, Ersatzvornahme, Kosten (Gebühren und Auslagen), Sanierungsanordnung, Verjährung, Vollstreckung
Stichwort:	Amtshandlungen
Leitsatz:	Kosten (Gebühren und Auslagen) im Sinne des § 80 Abs. 1 HessVwVG sind auch solche Beträge, die aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind (bspw. Ersatzvornahmekosten). Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten zur Sanierung von Altlasten beträgt drei Jahre; sie beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 2498/05

Rechtsgebiete:	FlHG, VwGO
Schlagworte:	Fleischhygiene, Amtshandlungen, Gebühren, "Emmott'sche Fristenhemmung".
Stichwort:	Amtshandlungen
Leitsatz:	Leitsätze: Die sog. Emmott'sche Fristenhemmung (EuGH, Slg. 1991 I S. 4269) berührt nicht den Lauf der Widerspruchsfrist, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Richtlinie über die Bemessung von Gebühren für Hygieneuntersuchungen von Fleisch bereits vor Erlaß des angefochtenen Gebührenbescheids durch Bundesrecht zum Maßstab der landesrechtlichen Regelung der Gebühren gemacht worden ist, das Landesrecht aber eine entsprechende Umsetzung vermissen läßt. Beschluß des 1. Senats vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 55.99 - I. VG Greifswald vom 18.02.1998 - Az.: VG 3 A 1196/97 - II. OVG Greifswald vom 28.05.1999 - Az.: OVG 1 L 111/98 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 55.99