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Amtshaftung- Haftung von Staat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StrEG
Schlagworte:	Haftungsrecht, Amtshaftung- Haftung von Staat, Land oder Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften
Stichwort:	Amtshaftung- Haftung von Staat
Leitsatz:	Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem Eigentum an beschlagnahmten Sachen nicht. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf diejenigen Umstände, die der Strafrichter aufgrund seiner Sachnähe im Rahmen seiner Erkenntnisse über die vorgeworfene Straftat zu berücksichtigen hat.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 192/02

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Haftungsrecht, Amtshaftung- Haftung von Staat, Land oder Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften
Stichwort:	Amtshaftung- Haftung von Staat
Leitsatz:	Zur Haftung eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg mit joggenden Polizeibeamten im Rahmen des Dienstsports kollidiert.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 53/02