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Amtsführungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, BPolBG
Schlagworte:	Amtsführungsverbot, Dienstfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zweifel, zwingende dienstliche Gründe
Stichwort:	Amtsführungsverbot
Leitsatz:	Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden dienstlichen Gründen, wenn sie von solchem Gewicht sind, dass die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 110/08

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