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Amtsermittlungspflicht des Gerichts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, KHG, SGG
Schlagworte:	Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - Amtsermittlungspflicht des Gerichts - Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus - Klagebefugnis eines Krankenhausträgers - Bedeutung der Kostenzusage für den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses - Überprüfungsvorbehalt der Krankenkasse
Stichwort:	Amtsermittlungspflicht des Gerichts
Leitsatz:	Ein Gericht darf in einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nur dann für das Krankenhaus nachteilige Schlüsse aus der Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen ziehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die Vorlage dieser Unterlagen endgültig verweigert worden ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KN 4/08 KR R