JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Amtsermittlungspflicht
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rechtliches Gehör, Bestreiten mit Nichtwissen, Amtsermittlungspflicht, materielle Präklusion |
| Stichwort: | Amtsermittlungspflicht |
| Leitsatz: | Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis, die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwaltungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 58.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB V, EBM-Ä, SGG |
| Schlagworte: | Vertragsärztliche Versorgung, Laborärzte, keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999, keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch einheitlichen Vergütungstopf, Amtsermittlungspflicht, richterliche Überzeugungsbildung |
| Stichwort: | Amtsermittlungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Laborärzte sind durch die Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen zum 1.7.1999 und den damit verbundenen Umsatzrückgang nicht in ihren Rechten verletzt. 2. Ein einheitlicher Vergütungstopf für alle Laborleistungen benachteiligt die Laborärzte für Vergütungszeiträume seit dem 1.7.1999 wegen der wirksamen Mengenbegrenzung der nicht auftragsabhängigen Laborleistungen und der geringeren Bedeutung des Punktwertes für kurative Leistungen der Laborärzte nicht mehr gleichheitswidrig (Fortentwicklung von BSG vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 = BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr 4). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 46/05 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, AtG, StrlSchV, VwGO |
| Schlagworte: | Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager, Vorsorge gegen Schäden beim bestimmungsgemäßen Betrieb, Langzeitdichtheit der Behälter (Castoren V/19), Vorsorge gegen auslegungsbestimmende Störfälle, erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, zufälliger Flugzeugabsturz, gezielter terroristischer Flugzeugabsturz, Hohlladungsbeschuss aus handgetragenen panzerbrechenden Waffen, Sprengstoffattentat, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, entscheidungserheblicher Sachverhalt, Amtsermittlungspflicht, Geheimhaltungsbedürftigkeit |
| Stichwort: | Amtsermittlungspflicht |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 A 03.40020 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AtG, StrlSchV, VwGO |
| Schlagworte: | Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager, Vorsorge gegen Schäden beim bestimmungsgemäßen Betrieb, Langzeitdichtheit der Behälter (Castoren V/19), Vorsorge gegen auslegungsbestimmende Störfälle, erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, zufälliger Flugzeugabsturz, gezielter terroristischer Flugzeugabsturz, Hohlladungsbeschuss aus handgetragenen panzerbrechenden Waffen, Sprengstoffattentat, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, entscheidungserheblicher Sachverhalt, Amtsermittlungspflicht, Geheimhaltungsbedürftigkeit |
| Stichwort: | Amtsermittlungspflicht |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 A 03.40021 | |
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