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Amtsenthebung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1396/08 vom 08.05.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Ehrenrührige Äußerungen im Prozess als Kündigungsgrund
Stichwort:Amtsenthebung
Leitsatz:Ehrenrührige Äußerungen eines Arbeitnehmers über die Geschäftsführer der Arbeitgeberin können auch dann einen Kündigungsgrund "an sich" darstellen, wenn sie in einem Rechtsstreit und zur Rechtsverfolgung abgegeben werden. Die Prozesssituation kann jedoch im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 1396/08



BGH – Beschluss, NotZ 12/08 vom 20.04.2009

Rechtsgebiete:BNotO
Stichwort:Amtsenthebung
Volltext: BGH - Beschluss, NotZ 12/08

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 717/08 vom 09.12.2008

Rechtsgebiete:BVerfGG, GG, WRV, PfDG 1991
Stichwort:Amtsenthebung
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 717/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 51/08 vom 20.11.2008

Rechtsgebiete:IHKG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:Abberufung, Abberufung, vorzeitige, Abwahl, Hauptgeschäftsführer, IHK, Industrie- und Handelskammer, Präsident, Präsidium, Verwaltungsakt, Vollversammlung
Stichwort:Amtsenthebung
Leitsatz:1. Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

2. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.

3. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis zwischen diesen Organen nicht tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsidiums zurückzuführen ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 51/08


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