Amtsbezüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsMinG, SächsVerf
Schlagworte:	Ministergesetz, Staatsminister, Amtsbezüge, Weiterführung der Amtsgeschäfte, Analogie, Regelungslücke
Stichwort:	Amtsbezüge
Leitsatz:	Auf die Vergütung eines geschäftsführenden Staatsministers ist § 8 Abs. 1 SächsMinG, wonach Amtsbezüge bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, entsprechend anzuwenden. Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Beamtenrechts scheidet aus.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 280/06

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