Amtsbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, GVG
Stichwort:	Amtsbetrieb
Leitsatz:	Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht.
Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 150/07

Rechtsgebiete:	BNotO
Stichwort:	Amtsbetrieb
Leitsatz:	Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflichtet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anwaltlichen Tätigkeit verhindert ist, das Amt des Notars im Nebenberuf auszuüben.
Volltext: BGH - Beschluss, NotZ 31/02

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