JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Amtsaufklärung
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Zulassungsrüge, grundsätzliche Bedeutung, Amtsaufklärung, Aufklärungspflicht, Zulässigkeit eines Rechtsmittels, anwaltliche Versicherung, eidesstattliche Versicherung, Glaubhaftmachung, Freibeweis, Überzeugungsbildung, Beweiserhebung, Zeugenvernehmung |
| Stichwort: | Amtsaufklärung |
| Leitsatz: | 1. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel von Amts wegen zu prüfen. Die richterliche Überzeugung kann es sich mit allen im Wege des Freibeweises zulässigen Beweismitteln bilden. Dazu gehören auch eidesstattliche Versicherungen. 2. Genügt eine eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwaltes nicht, Beweis für die Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist zur vollen Überzeugung des Gerichts zu erbringen, so muss das Berufungsgericht auf andere zu Gebote stehende Beweismittel zurückgreifen. Dazu gehört auch die Vernehmung der Person als Zeugen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Eine Berufung darf deshalb nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung für nicht glaubhaft hält. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 41.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Erledigungserklärung, Bewilligungsreife, Amtsaufklärung |
| Stichwort: | Amtsaufklärung |
| Leitsatz: | Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss eines Klageverfahrens ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Gericht über einen entscheidungsreifen zulässigen und begründeten Prozesskostenhilfeantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 E 162/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, PolG, StrG, LVwVfG |
| Schlagworte: | selbständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Amtsaufklärung |
| Stichwort: | Amtsaufklärung |
| Leitsatz: | Für den Antrag einer Behörde, während eines laufenden Verwaltungsverfahrens ein selbständiges Beweisverfahren anzuordnen, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse, weil sie die unter Beweis gestellten Tatsachen im Wege der Amtsaufklärung selbst erheben kann und muss. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 810/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Durchsuchung, körperliche Durchsuchung, Entkleiden, Umkleiden, Besuch, Amtsaufklärung |
| Stichwort: | Amtsaufklärung |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung, wonach Gefangene, die zum Besuch geführt werden, in rote Trainingsanzüge und Anstaltsunterwäsche umzukleiden sind, unterliegt den an eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung zu stellenden Anforderungen des § 84 StVollzG. 2. Grundsätzlich zu unterscheiden sind jedoch mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchungen vor dem Besuchsempfang und solche nach dem Besuch. Während erstere lediglich aufgrund einer Anordnung im Einzelfall (§ 84 Abs. 2 StVollzG) in Betracht kommen, genügt für letztere eine allgemeine Anordnung des Anstaltsleiters (§ 84 Abs. 3 StVollzG). 3. Die für die Entscheidung maßgeblichen Voraussetzungen des 84 Abs. 2 StVollzG hat die Strafvollstreckungskammer von Amts wegen nachzuprüfen und konkrete Feststellungen zu ihrem Vorliegen oder Nichtvorliegen zu treffen. Namentlich zu der Voraussetzung, dass eine Anordnung nach § 84 Abs. 2 StVollzG lediglich im Einzelfall ergehen darf, sind Ausführungen zu den Umständen der Anordnung der Durchsuchung (bzw. des Umkleidens) erforderlich. Dass der die Durchsuchung (bzw. das Umkleiden) vor dem Besuch anordnende Bedienstete hierzu berechtigt gewesen ist (§ 156 Abs. 3 StVollzG) genügt für die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 780/03 | |
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