JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Amtsangemessene Alimentation
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Amtsangemessene Alimentation, Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts, rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes, Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, wechselseitiges Treueverhältnis, zeitnahe Geltendmachung |
| Stichwort: | Amtsangemessene Alimentation |
| Leitsatz: | Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 21/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Amtsangemessene Alimentation, Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts, rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes, Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, wechselseitiges Treueverhältnis, zeitnahe Geltendmachung |
| Stichwort: | Amtsangemessene Alimentation |
| Leitsatz: | Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBVAnpG, BBesG, LSZG |
| Schlagworte: | Sonderzahlung (sog. "Weihnachtsgeld"), Kürzung, Hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, Öffnungsklausel, Rückwirkung, Tatbestandliche Rückanknüpfung, Vertrauen, Gesetzesumgehung, Amtsangemessene Alimentation, Neustrukturierung, Einkommensentwicklung, Lebenshaltungskosten |
| Stichwort: | Amtsangemessene Alimentation |
| Leitsatz: | Die einmalig stärkere Absenkung der Sonderzahlung (sog. "Weihnachtsgeld") im Jahr 2003 durch Art. 3 des Gesetzes zur Regelung der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29.10.2003 (GBl. S. 693) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 725/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, Einkommen, Nettoeinkommen, Gehalt, Grundgehalt, Anpassung, Besoldung, Besoldungsanpassung, Inflation, Inflationsausgleich, Erhöhung, Tariferhöhung, |
| Stichwort: | Amtsangemessene Alimentation |
| Leitsatz: | 1. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (im Anschluss an BVerwGE 117, 305). 2. Ob die Besoldung der Beamten im jeweiligen Kalenderjahr dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht, beurteilt sich nicht nach den Bruttobezügen, sondern ausschließlich nach dem in diesem Zeitraum erzielten Nettoeinkommen. 3. Durch die gegenüber dem Tarifbereich im öffentlichen Dienst um fünf Monate verschobene Erhöhung der Bezüge wurden Besoldungs- und Versorgungsempfänger im Jahre 2000 nicht von der Teilhabe an der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung abgekoppelt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10516/07.OVG | |
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