JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Amtliche Sammlung des Bundesrechts
| Rechtsgebiete: | BBG, BhV, GOZ |
| Stichwort: | Amtliche Sammlung des Bundesrechts |
| Leitsatz: | Die Gewährung von Beihilfeleistungen für implantologische Leistungen eines Zahnarztes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit die in der Nr. 4 Satz 2 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV vorgesehene Obergrenze für die Höchstzahl der beihilfefähigen Implantate überschritten wird. Hierdurch wird die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in aller Regel nicht verletzt. Zu den besonderen Anforderungen an einen Anspruch auf Beihilfeleistungen unmittelbar aus der Fürsorgepflicht. Die wegen einer Implantatbehandlung dem Beihilfeberechtigten in Rechnung gestellten Bohrersätze, Fräsen und ähnliche (Einmal-)Werkzeuge sind grundsätzlich nicht neben den implantologischen Leistungen gesondert beihilfefähig. Bei einem besonders stark ausgeprägten Missverhältnis zwischen der Höhe dieser Kosten und der Höhe der Gebühren kann ausnahmsweise anderes gelten (hier verneint; im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 11.6.2003 - 1 A 358/01 -, und BGH, Urteil vom 27.5.2004 - III ZR 264/03 -). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 3633/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, EGZPO, GG, MRK |
| Schlagworte: | Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren nach rechtskräftiger Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags - nicht rechtskräftiges Strafurteil als neue Tatsache? |
| Stichwort: | Amtliche Sammlung des Bundesrechts |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds ist keine neue Tatsache, die eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zulassen würde, wenn bereits in einem früheren Verfahren die Zustimmungsersetzung rechtskräftig mit der Begründung versagt wurde, die Tatvorwürfe seien nicht erwiesen. Dagegen kann die Zustimmungsersetzung in dem neuerlichen arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren dann geboten sein, wenn das Betriebsratsmitglied wegen der Tatvorwürfe inzwischen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde. Aktenzeichen: 2 ABR 68/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - I. Arbeitsgericht Wuppertal - 8 BV 46/97 - Beschluß vom 27. Januar 1998 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 TaBV 44/98 - Beschluß vom 4. September 1998 |
| Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABR 68/98 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus |
| Stichwort: | Amtliche Sammlung des Bundesrechts |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sog. Unkündbarkeit (§ 54, § 55 Abs. 1 BAT) je nach den Umständen auch als wichtiger Grund im Sinne von § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht. 2. Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtests entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - an den Arbeitgeber herantragen (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). Aktenzeichen: 2 AZR 123/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. September 1999 - 2 AZR 123/99 - I. Arbeitsgericht Bremen - 2 Ca 2115/96 - Urteil vom 21. Januar 1997 II. Landesarbeitsgericht Bremen - 1 Sa 119/97 - Urteil vom 21. Juli 1998 |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 123/99 | |
| Rechtsgebiete: | Zuwendungs-TV, BeschFG |
| Schlagworte: | Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit |
| Stichwort: | Amtliche Sammlung des Bundesrechts |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die Regelung des § 2 Abs. 1 Unterabs. 1 Zuwendungs-TV, wonach die jährliche Zuwendung 100 v.H. der Urlaubsvergütung beträgt, die dem Angestellten zugestanden hätte, wenn er während des ganzen Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Aktenzeichen: 10 AZR 424/98 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 7 Ca 284/96 - Urteil vom 27. November 1996 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 3 Sa 25/97 - Urteil vom 28. November 1997 |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 424/98 | |
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