Altöl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, BauGB, LBO 1984, GG
Schlagworte:	Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr
Stichwort:	Altöl
Leitsatz:	1. § 49 Abs. 3 BImSchG gestattet den Ländern die Schaffung landesrechtlicher Ermächtigungen zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften auch noch nach Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Diese ortsrechtlichen Vorschriften können über die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinausgehen. 2. Die Ausnutzung der Ermächtigungsgrundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO 1984 setzt das Bestehen einer abstrakten Gefahr voraus. 3. Ein auf § 73 Abs. 2 Nr. 3 LBO 1984 gestütztes Verbot der Verbrennung von "Altölen und ähnlichen kontaminierten Stoffen zur Energiegewinnung" ist nur hinsichtlich des Ausschlusses von Altölen hinreichend bestimmt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2237/02

Rechtsgebiete:	AbfG, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Altöl, Verwertung bzw. Beseitigung bzw. Aufarbeitung bzw. Aufbereitung von -, Verwertung, von Altöl, Beseitiguung, von Altöl, Aufbereitung, von Altöl, Aufarbeitung von Altöl, Andienungspflicht, landesrechtliche - für Altöle zur Beseitigung, Anlage, für die Verwertung immissionsschutzrechtlich genehmigte -, Immissionsschutzrecht, nach - genehmigte Altöl-Verwertungsanlage, Zuführung, von Altölen zur Verwertung, Vorrang der Altölverwertung.
Stichwort:	Altöl
Leitsatz:	Leitsatz: Altöle werden auch dann "der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen ... zugeführt" (§ 5 a Abs. 2 Satz 1 AbfG i.V.m. § 64 KrW-/AbfG), wenn dort lediglich eine Vorbehandlung stattfindet, die sich aber als Teil eines mehrstufigen, immissionsschutzrechtlich unbedenklichen Verwertungsprozesses darstellt. Urteil des 3. Senats vom 8. März 2001 - BVerwG 3 C 26.00 - I. VG Darmstadt vom 08.03.2000 - Az.: VG 8 E 715/98 (3) -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 26.00

Rechtsgebiete:	GG, AbfG, KrW-/AbfG, WaStrG, BinSchAufgG, AltölG
Schlagworte:	Sicherstellung der Bilgenölentsorgung, Altöl, Bilgenöl, Abfallentsorgung, Bundeswasserstraße, Verwaltungskompetenz der Länder, Schiffahrtspolizei.
Stichwort:	Altöl
Leitsatz:	Leitsatz: Die Bilgenölentsorgung auf Bundeswasserstraßen ist Abfallentsorgung und keine schiffahrtspolizeiliche Aufgabe. Sie obliegt deshalb den Ländern und nicht dem Bund. Urteil des 7. Senats vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 A 1.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 A 1.98