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Altlastensituation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, URaG
Schlagworte:	Parteiwechsel, Funktionswechsel, Altlastensituation, Teilregelung, Teilaufhebung, Ermessen
Stichwort:	Altlastensituation
Leitsatz:	1. Mit der im Rahmen der Verwaltungsreform vorgenommenen - auch organisatorischen - Neustrukturierung der behördlichen Zuständigkeiten im Freistaat Sachsen sollte ersichtlich ein umfassender Übergang der Sachbefugnis in allen von dem Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29.1.2008 - SächsVwNG - angesprochenen Sachgebieten einher gehen. 2. Eine Gefährdungslage i. S. v. Art. 1 § 4 Abs. 3 URaG liegt schon dann vor, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände ein Schadensverdacht begründet ist.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 141/06

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