JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Altersversorgungszusage

Altersversorgungszusage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB
Schlagworte:	Altersversorgungszusage, Widerruf
Stichwort:	Altersversorgungszusage
Leitsatz:	1. Sagt der Arbeitgeber Arbeitnehmern im Wege der Gesamtzusage Leistungen widerruflich zu, kann auch der Widerruf durch Gesamtzusage erfolgen. 2. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie in einer Weise bekannt gemacht werden, die den Arbeitnehmern typischerweise eine Kenntnisnahme ermöglichen. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme durch die betroffenen Arbeitnehmer kommt es nicht an. (im Anschluss an BAG 24.01.2006, Az 3 AZR 583/04)
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 689/06

Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB
Schlagworte:	Altersversorgungszusage, Widerruf, Widerruf einer Altersversorgungszusage, Gesamtzusage einer Altersversorgung, Widerrufsvorbehalt, Gesamtzusage, Gleichbehandlung
Stichwort:	Altersversorgungszusage
Leitsatz:	1. Zum Widerruf einer im Wege der Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage. 2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn eine Arbeitgebermaßnahme - hier: Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Neufassung der entsprechenden Richtlinien des Arbeitgebers - nicht selbst zu einer Benachteiligung der davon betroffenen Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern führt, sondern erst die nachfolgende Rechtsentwicklung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz schützt nicht vor späteren, im Zeitpunkt der zu beurteilenden Arbeitgebermaßnahme nicht vorhersehbaren Nachteilen, die durch Änderungen der Rechtslage entstehen.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 1400/03