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Altersversorgungswerk

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 7/08 vom 12.02.2009

Rechtsgebiete:ABH, ASO, VwGO
Schlagworte:Altersversorgungswerk, Aufgabe, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Praxis, Versorgungswerk, Versorgungswerk, berufsständisch, Vertreter, Zahnarzt, zahnärztliche Tätigkeit
Stichwort:Altersversorgungswerk
Leitsatz:Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LB 7/08



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 49/07 vom 20.06.2007

Rechtsgebiete:InsO, Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, SGB I, VersWerkG-RA, VwGO, ZPO
Schlagworte:Altersversorgungswerk, Antrag, Antragsberechtigung, Beitragserstattung, Erstattung, Höchstpersönlich, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Pfändungsschutz, Unpfändbar, Unübertragbar, Versorgungswerk, berufsständisch
Stichwort:Altersversorgungswerk
Leitsatz:Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von Versorgungsbeiträgen notwendigen Antrag kann nur das frühere Mitglied des Versorgungswerks, nicht aber der Insolvenzverwalter stellen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 49/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 11/05 vom 20.07.2006

Rechtsgebiete:ASO, GG, HKG, NVAG, VAG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterssicherung, Alterssicherungsordnung, Altersversorgungswerk, Anpassung, Anpassungspflicht, Bescheidungsurteil, Dynamisierung, Eigentum, Eigentum, Schutz des Finanzierungssystem, Finanzierungsverfahren, Inflationsausgleich, Nachbesserungspflicht, Rentenanpassung, Rentenanwartschaft, Rentenkürzung, Versorgung, berufsständische, Versorgungskürzung, Versorgungswerk, berufsständisch, Vertrauensschutz, Zahnarzt, Zahnärztekammer
Stichwort:Altersversorgungswerk
Leitsatz:1. Das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist wegen Verstoßes gegen § 12 HKG unwirksam.

2. Ein Versorgungswerk der Heilberufe hat nach § 12 HKG die Aufgabe, seinen Pflichtmitgliedern lebenslang eine grundsichernde Altersrente zu gewähren. Dieser Regelungsauftrag schließt das Ziel ein, die durch Inflation entstehenden Realwertverluste möglichst auszugleichen. Dazu muss ein bewährtes Finanzierungssystem gewählt werden.

3. Das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen, das in § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1 , 29 Abs. 2 ASO zum Ausdruck kommt, hat sich nicht bewährt, steht deshalb mit § 12 HKG nicht in Einklang und ist unwirksam.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LC 11/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 12/05 vom 20.07.2006

Rechtsgebiete:ASO, GG, HKG, NVAG, VAG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterssicherung, Alterssicherungsordnung, Altersversorgungswerk, Anpassung, Anpassungspflicht, Bescheidungsurteil, Dynamisierung, Eigentum, Eigentum, Schutz des Finanzierungssystem, Finanzierungsverfahren, Inflationsausgleich, Nachbesserungspflicht, Normenkontrolle, inzidente Rentenanpassung, Rentenanwartschaft, Rentenkürzung, Versorgung, berufsständische Versorgungskürzung, Versorgungswerk, berufsständisch Vertrauensschutz, Zahnarzt, Zahnärztekammer
Stichwort:Altersversorgungswerk
Leitsatz:1. § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1, 29 Abs. 2 ASO sind wegen Verstoßes gegen § 12 HKG unwirksam (siehe Senatsurteil vom 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -).

2. Rentnern des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen steht auch für das Jahr 2003 (vgl. für das Jahr 2004 das Senatsurteil vom 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -) nur ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Begehrens zu, eine höhere als die vom Leitenden Ausschuss beschlossene Rentenanpassung zu erhalten.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LC 12/05


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