JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Altersversicherung
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang und Kündigung |
| Stichwort: | Altersversicherung |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint. Weiterhin streitgegenständlich war die soziale Rechtfertigung der vom Betriebsübernehmer ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung, deren Unwirksamkeit festgestellt wurde, weil eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 499/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Art. 18 EG - Einkommensteuerrecht - Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im Mitgliedstaat der Besteuerung gezahlten Krankenversicherungsbeiträge - Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge |
| Stichwort: | Altersversicherung |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-544/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, BetrAVG, RVO, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung, die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Altersversicherung |
| Leitsatz: | Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann als Versorgungsbezüge zur Beitragsbemessung heranzuziehen, wenn sie auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen (Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 6/08 R | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG, KostO, ZPO |
| Stichwort: | Altersversicherung |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 10 WF 113/08 | |
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