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Altersteilzeitvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV ATZ Post, TV Nr. 132, ATZ-TV DHL
Schlagworte:	Altersteilzeitvertrag, Geltung, Tarifvertrag
Stichwort:	Altersteilzeitvertrag
Leitsatz:	1. Es besteht kein Anspruch auf die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, wenn das entsprechende Angebot (mit einem Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erst nach dem Außerkrafttreten des maßgeblichen Tarifvertrages) erstmals nach dem Außerkrafttreten der maßgeblichen tarifvertraglichen Regelung unterbreitet worden ist. 2. § 2 Abs. 2 Satz 1 ATZ-TV DHL vom 07. September 2005 besagt nicht, dass für die DHL-Beschäftigten der TV ATZ Post über dessen Gültigkeit hinaus bis zu einer Kündigung des ATZ-TV DHL entsprechend anwendbar bleiben soll.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 15 Sa 1861/08

Rechtsgebiete:	TV ATZ-TgRV
Schlagworte:	Altersteilzeitvertrag
Stichwort:	Altersteilzeitvertrag
Leitsatz:	Im Hinblick darauf, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur bei Fehlen einer kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung entstehen kann (vgl. nur BAG 28.05.2008 - 10 AZR 274/07 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8), kann das vom Arbeitgeber nach dem auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifvertrag bei der Entscheidung über ein Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auszuübende Ermessen nicht "auf Null" schrumpfen, selbst wenn der Arbeitgeber über Jahre Altersteilzeitangebote seiner Mitarbeiter ohne Ermessensentscheidung angenommen hat.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 11 Sa 1068/08