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Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TV
Schlagworte:	Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
Stichwort:	Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
Leitsatz:	1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hatten, ohne weiteres abzulehnen. 2. Hat der - auch öffentliche - Arbeitgeber eine Entscheidung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu treffen, ist diese Entscheidung in vollem Umfange auf ihre Billigkeit gerichtlich überprüfbar. Stellt das Gericht fest, daß sie unbillig ist, hat es eine eigene Sachentscheidung zu treffen.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 457/01

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