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Altersteilzeit

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 266/08 vom 16.12.2008

Rechtsgebiete:TV-ATZ, ArbGG, BGB, ArbGG, ZPO, GewO
Schlagworte:Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf Blockmodell, Arbeitszeit, Festlegung der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Erlass, Verwaltungsvorschrift, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift
Stichwort:Altersteilzeit
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 266/08



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 15.07 vom 16.10.2008

Rechtsgebiete:BBesG, BeamtVG, LBG NRW
Schlagworte:Altersteilzeit, Änderung der Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsphase, Arbeitszeit, Besoldung, Blockmodell, dienstliche Belange, Dienstunfähigkeit, Erkrankung, ermäßigte Arbeitszeit, Ermessen, Freizeitphase, Sabbatjahr, Störfall, Störfallregelung, Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Versorgung, Zumutbarkeit
Stichwort:Altersteilzeit
Leitsatz:Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.07

BAG – Urteil, 9 AZR 511/07 vom 14.10.2008

Rechtsgebiete:AGG, BGB, EG, GG, AltTZG, ZPO, TV ATZ
Schlagworte:Altersteilzeit, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, Ermessensentscheidung, Benachteiligung wegen des Alters, Gleichheitssatz
Stichwort:Altersteilzeit
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 511/07

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 77/08 vom 08.10.2008

Rechtsgebiete:BBesG, GG, VwGO
Schlagworte:Alimentation, Altersteilzeit, Beamter, Besoldung, Blockmodell, Familienzuschlag, Kind, drittes, Kürzung
Stichwort:Altersteilzeit
Leitsatz:1. Auch bei Teilzeitbeschäftigung eines Beamten in Form der Altersteilzeit nach dem Blockmodell werden die Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt (Proportionalitätsprinzip).

2. Der Kürzung unterfällt dabei zugleich der Familienzuschlag der Stufe 2 sowie der nachfolgenden Stufen (Kinderanteile), insbesondere also auch für ein drittes und jedes weitere Kind.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 77/08


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