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Altersrente

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2522/08.Z vom 17.07.2009

Rechtsgebiete:GG, Hess. RAVG, Satzung Versorgungswerk Rechtsanw. Hessen, SGB VI
Schlagworte:Adoption, Altersrente, Geburt, Kindererziehungszeit, Rechtsanwältin, Satzung, Versorgungswerk, Zusatzzeit
Stichwort:Altersrente
Leitsatz:1. Eine Satzungsbestimmung, nach der für jede Geburt eines Kindes einer Rechtsanwältin, die bei einem Versorgungswerk Mitglied ist, eine Zusatzzeit von einem Jahr für die Berechnung der Altersrente gewährt wird, aber keine Kindererziehungszeiten anerkannt werden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

2. Die Adoption eines Kindes ist dabei der Geburt eines Kindes nicht gleichzustellen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2522/08.Z



HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2614/08.Z vom 06.07.2009

Rechtsgebiete:GG, Hess. HeilbG
Schlagworte:Altersrente, Arzt, Beiträge, Berufsunfähigkeitsrente, Landesärztekammer Hessen, Überleitung, Versorungswerk
Stichwort:Altersrente
Leitsatz:Der in einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks bestimmte Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks, falls schon mehr als 60 Monate Beiträge entrichtet wurden, verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2614/08.Z

BAG – Urteil, 3 AZR 501/07 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Auslegung einer Versorgungszusage, vertragliche Unverfallbarkeit
Stichwort:Altersrente
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 501/07

BAG – Urteil, 6 AZR 144/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, GG
Schlagworte:Aufhebungsvertrag, Tarifrecht des öffentlichen Dienstes - Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
Stichwort:Altersrente
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 144/08


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