Altersheim

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	II. WoBauG, VwVfG
Schlagworte:	Altenheim, Altenwohnheim, Altersheim, Ermessen, Pflegeheim, Rückwirkung, Subvention, Widerruf, Wohnheim, Zuwendung, Zweckbestimmung, Zweckbindung, Zweckverfehlung
Stichwort:	Altersheim
Leitsatz:	1. Pflegeheime konnten nicht nach dem II. WoBauG gefördert werden. 2. Ist ein Altersheim als "Wohnheim" i. S. v. § 15 II. WoBauG gefördert worden, handelt es sich (später) tatsächlich aber um ein "Pflegeheim", so kann die Bewilligung - auch rückwirkend - widerrufen werden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 82/05

Rechtsgebiete:	FAG, HVwVfG
Schlagworte:	Altenhilfe, Altersheim, Begünstigter, Einrichtung, Fördermittel, Kommunaler Finanzausgleich, Verzinsung, Zinsen, Zuweisungen, Zuwendungsempfänger
Stichwort:	Altersheim
Leitsatz:	Gewährt das Land Hessen einer Gebietkörperschaft (Zuwendungsempfängerin) für eine von einer privaten Stiftung (Begünstigte) betriebene Einrichtung der Altenhilfe eine Zuwendung aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, so gelten für eine etwaige Zinszahlungspflicht der Stiftung auch diejenigen im Zuwendungsbescheid in Bezug genommenen Verwaltungsvorschriften, die Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften betreffen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 817/04