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Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, SGB IX, VwGO, VwVfG NRW, LVO NW
Schlagworte:	Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter, Erforderlichkeit eines weiteren Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung gegen die Ersetzung eines stattgebenden, eine Zusicherung enthaltenden Widerspruchsbescheids durch einen ablehnenden Bescheid, Voraussetzungen der Rücknahme einer Zusicherung
Stichwort:	Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter
Leitsatz:	Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 56.07

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