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alternative Zuständigkeit im Beihilferecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BhV, VwVfG Bayern, SGB X
Schlagworte:	Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch, Vermögensvorteil, alternative Zuständigkeit im Beihilferecht, Abwicklung in den einzelnen Leistungsverhältnissen
Stichwort:	alternative Zuständigkeit im Beihilferecht
Leitsatz:	Leistet ein unzuständiger Beihilfeträger, so kann dieser vom zuständigen Beihilfeträger nur im Wege des Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruchs nach bereicherungsrechtlichen Regeln Erstattung erlangen. Der Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch dient dazu, die noch durchgehend mögliche Rückabwicklung zu vereinfachen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.06

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