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Alternativbekanntmachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GO
Schlagworte:	Alternativbekanntmachung, Alternativregelung, Amtsblatt, Bekanntmachung, Bekanntmachungsregelung, Freigabe, Gemeindestraße, Nutzung, Öffentlichkeit, Straße, Straße, öffentliche, Tageszeitung, Verkehr, Veröffentlichung, Vorabinformation, Widmung, Widmungsfiktion
Stichwort:	Alternativbekanntmachung
Leitsatz:	1. Das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Widmungsfiktion, die zur Folge hat, dass alle der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsanlagen als gewidmet gelten. 2. Bei der Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, wonach die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen, insbesondere von Satzungen, Abgabenordnungen und Verordnungen sowie deren Änderungen, soweit nicht anders vorgeschrieben, in einem Amtsblatt erfolgen und in Eilfällen vorab in der Lokalausgabe einer Tageszeitung, handelt es sich nicht um eine unzulässige Alternativregelung.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 459/08

Rechtsgebiete:	KV-DVO M-V, VwGO
Schlagworte:	Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Satzung, Hauptsatzung, Bekanntmachung, Notbekanntmachung, Alternativbekanntmachung, Nachholung, höhere Gewalt, unabwendbares Ereignis, Begriff, Teilnichtigkeit
Stichwort:	Alternativbekanntmachung
Leitsatz:	Zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, die für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse die Möglichkeit einer Notbekanntmachung vorsieht.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 M 84/05