JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Altenpflegeheim
| Rechtsgebiete: | VwGO, HGrG, BHO/LHO, PflegeVG, SGB XI, PflegeV-AG Sachsen-Anhalt |
| Schlagworte: | Verfahrensmangel, Überzeugungsgrundsatz, aktenwidrige Entscheidung, Pflegeheim, Altenpflegeheim, Investition, Investitionsförderung, Schuldendienstförderung, Subvention, "alte Last", Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Haushaltsplan, Haushaltsmittel, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Härtefall |
| Stichwort: | Altenpflegeheim |
| Leitsatz: | Das Gericht ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das gilt auch für Erkenntnisquellen zur Gesetzgebungsgeschichte wie Parlamentsdrucksachen. Wird eine Subvention durch Gesetz geregelt, so bestimmt sich die in einem Streitfall maßgebliche Sach- und Rechtslage nach diesem Gesetz. Dem Begehren, eine Subvention zu gewähren, die gesetzlich geregelt ist, kann das Fehlen oder der Wegfall einer verwaltungsinternen Durchführungsvorschrift nicht entgegengehalten werden. Stellt das Gesetz die Subventionsgewährung in das Ermessen der Verwaltung, so ist der bloße Verweis auf fehlende Haushaltsmittel nur dann eine zulässige Ermessensausübung, wenn dies dem Zweck der im Subventionsgesetz enthaltenen Ermächtigung entspricht. Stellt das Gesetz den Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt, so wird damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und die Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Obhutspflicht, Altenheim, Pflegeheim, Altenpflegeheim, Pflichtverletzung, Pfleger, Pflegepersonal, Heimbetreiber, Heimleiter, Heimbewohner, Senioren, Sturz |
| Stichwort: | Altenpflegeheim |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der des Ursachenzusammenhangs des Sturzes eines Altenheimbewohners mit einer schuldhaften Pflichtverletzung des Pflegepersonals 2. Zur Frage, welche konkreten Obhutspflichten der Heimleiter zum Schutz der Heimbewohner treffen muss |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 14 U 168/04 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG, AO, VwGO |
| Schlagworte: | Beitragsbescheid, Begründung, Computerfehler, Nachholung, Heilung, Nutzung, gewerbliche, Altenheim, Altenwohnheim, Altenpflegeheim, Nutzungsfaktor, Härte, unbillige, Billigkeitsentscheidung |
| Stichwort: | Altenpflegeheim |
| Leitsatz: | 1. Ist die Begründung des Beitragsbescheids auf Grund eines Computerfehlers fehlerhaft, so kann sie durch ein nachträgliches Schreiben der Gemeinde geheilt werden. 2. Unter die besonderen Nutzungsfaktoren für "Gewerbe" fallen auch Altenpflegeheime. Der bei-tragsrechtliche Begriff ist nicht mit demjenigen des Gewerbe- und Gewerbesteuerrechts identisch, denn er soll eine im Vergleich zur Wohnnutzung deutlich höhere In-Anspruch-Nahme der Straße abgelten. 3. Bei Altenheimen ist zu unterscheiden: Bei Altenwohnheimen steht das Wohnen im Vordergrund, bei Altenpflegeheimen hingegen die Betreuung (Pflegepersonal, Ärzte, Therapeuten, Krankentransporte, Anlieferungen), bei klassischen Altenheimen überwiegt noch das Wohnen. 4. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine Aussetzung wegen unbilliger Härte nur in Betracht, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids bestehen; anderenfalls muss der Beitragspflichtige eine Billigkeitsentscheidung nach § 13a LSA-KAG beantragen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 337/04 | |
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