Altbesitz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, FlurbG
Schlagworte:	Flurbereinigung, Wertermittlung, Wertsteigerung, Wertzuwachs, Einlagegrundstück, Altbesitz, vorläufige Besitzeinweisung, neuer Rechtszustand, Ausführungsanordnung, Flurbereinigungsplan, längerer Zeitraum, Zwischenzeit, Chance, Verfassungsmäßigkeit, Eigentumsgarantie, Inhalts- und Schrankenbestimmung
Stichwort:	Altbesitz
Leitsatz:	Mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist es vereinbar, dass im Rahmen der wertgleichen Abfindung der Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens eine eventuelle Wertsteigerung des Einlagegrundstücks im Zeitraum zwischen der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG) und dem in der Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan bestimmten Eintritt des neuen Rechtszustands (§ 44 Abs. 1 Satz 3, § 61 Satz 2 FlurbG) nicht zugunsten des Alteigentümers berücksichtigt wird. Das gilt auch dann, wenn sich dieser Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt (hier rund elf Jahre).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 18.07

Rechtsgebiete:	FlurbG
Schlagworte:	Abfindung, wertgleiche, Abfindungsfläche, Altbesitz, Besitzeinweisung, vorläufige, Betriebsstruktur, Eingriff in, Eingriff in Betriebsstruktur, Eingriff, offensichtlich unzumutbar, Einlagefläche, Flurbereinigung, Missverhältnis, offensichtlich grobes, Neubesitz Stilllegungsfähigkeit (Abfindung Flurbereinigung), vorläufige Besitzeinweisung, wertgleiche Abfindung
Stichwort:	Altbesitz
Leitsatz:	Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren (§ 65 FlurbG). Zum Einwand der wertgleichen Abfindung in Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 15 KF 14/06