Altanlieger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. ÄndS, EWS, KAG
Schlagworte:	Altanlieger, Altlast, Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Ergänzungsbeitrag, Kalkulation, Kläranlage, Neuanlieger, Planungsspielraum, Schaffungsbeitrag, tatsächliche Baubeschränkung, Teilkanalisation, Verminderungszwang, Versorgungsleitung, Vollkanalisation, Vorausleistung, öffentlich-rechtliche Baubeschränkung, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	Altanlieger
Leitsatz:	Schränken Rüstungsaltlasten auf Privatgrundstücken deren bauliche Nutzbarkeit ein, ist eine Gleichbehandlung dieser Einschränkungen mit den einen Verminderungszwang auslösenden öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen gerechtfertigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1734/02

Rechtsgebiete:	Hess. Kommunalabgabengesetz
Schlagworte:	Globalberechnung, Schaffungsbeitrag, Ergänzungsbeitrag, Neuanlieger, Altanlieger, Beitragssätze, Teilkanalisation, Vollkanalisation
Stichwort:	Altanlieger
Leitsatz:	Zur Berechnung der Beitragssätze für eine Entwässerungseinrichtung im Wege der Globalkalkulation, wenn bislang bestehende Voll- und Teilkanalisationsanlagen im Stadtgebiet zu einer stadtteilübergreifenden einheitlichen Vollkanalisation mit Anbindung an eine gemeinsame Kläranlage ausgebaut werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 427/02

Rechtsgebiete:	Hess KAG, Entwässerungssatzung d. Stadt Hessisch Lichtenau v. 9.12.1994 i.d. Fassung d. 7. Änderungssatzung v. 14.9.1998
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, Anschlußbeitrag, Erneuerungsbeitrag, Globalkalkulation, Altanlieger, Neuanlieger, Schaffungsbeitrag, Kostenüberschreitungsverbot, Vorausleistungen, Einrichtungsbegriff bei leitungsgebundenen Einrichtungen, Zusammenfassung technisch selbständiger Entwässerungssysteme im Gemeindegebiet.
Stichwort:	Altanlieger
Leitsatz:	1.) Zur Notwendigkeit einer Beteiligung der nach der Planung der Gemeinde künftig noch anschließbaren Grundstücksflächen an dem zu verteilenden Aufwand der Erneuerung einer gemeindlichen Abwassereinrichtung. 2.) Erhebt die Gemeinde auf der Grundlage eines bereits für die endgültige Abrechnung festgelegten Beitragssatzes Vorausleistungen (§ 11 Abs. 10 Hess KAG), so kann die auf unzulässiger Kostenüberdeckung beruhende Fehlerhaftigkeit der endgültigen Beitragssatzregelung nicht dadurch unerheblich werden, daß sich jedenfalls die tatsächlich erhobenen Vorausleistungen auf eine Höhe beschränken, die die Grenze der Kostendeckung nicht überschreitet.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TZ 1697/00