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alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 3950/92
Schlagworte:	Milchquote, Referenzmenge, Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses, alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger
Stichwort:	alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger
Leitsatz:	Bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse fällt eine mitverpachtete Milchreferenzmenge auch dann an den Verpächter zurück, wenn er in diesem Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen dafür trifft, die Pachtflächen in kürzester Zeit wiederum an einen Milcherzeuger zu verpachten, sofern diese Vorbereitungen alsbald zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages führen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.03

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