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Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WaffG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen, Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids
Stichwort:	Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen
Leitsatz:	Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffenzubehör nicht aus seiner Konstruktion oder Bauart, sondern erst aus seiner Verwendung ergibt (hier: als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 21.08

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