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als unlautere Machenschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Reserveursache, unzulässige - im Vermögensrecht, Kausalverlauf, hypothetischer, Verzicht auf Eigentum, Eigentumsverzicht, Nötigung, Drohung, Enteignung, Androhung einer - als unlautere Machenschaft, unlautere Machenschaft, Androhung einer Enteignung als -, Bergrecht der DDR, Verwahrungsanordnung, bergrechtliche -.
Stichwort:	als unlautere Machenschaft
Leitsatz:	Leitsatz: Die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Überführung des Vermögenswerts in Volkseigentum auch auf rechtmäßige Weise hätte herbeigeführt werden können (Bestätigung der Rechtsprechung zur Unbeachtlichkeit sogenannter Reserveursachen). Urteil des 7. Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - I. VG Leipzig vom 20.06.1996 - Az.: VG 2 K 1470/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 28.97

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