JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Allgemeinverfügung
| Rechtsgebiete: | IfSG, VwVfG |
| Schlagworte: | Allgemeinverfügung, Bekanntgabe, E-Mail, Empfangsbote, Empfangsvertreter, Gesundheitsschädling |
| Stichwort: | Allgemeinverfügung |
| Leitsatz: | 1. Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt deren Adressatenkreis nicht ein. Die Bekanntgabe an eine natürliche Person, die zugleich mehrere juristische Personenen nach außen vertritt, bewirkt deshalb (auch) eine Bekanntgabe an diese juristischen Personen, wenn diese vom Adressatenkreis der Allgemeinverfügung erfasst sind. 2. Ein Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit kann nur dann eine Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge haben, wenn die geregelte Angelegenheit unter keinem sachlichen Gesichtspunkt einen Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde aufweist und dies offenkundig ist. Davon ist bei einer von einer Gemeinde erlassenen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen auf der Grundlage des § 17 Abs. 2 IfSG nicht auszugehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 153/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LVwVfG, StVO, VwGO |
| Schlagworte: | Allgemeinverfügung, Anfechtungsfrist, effektiver Rechtsschutz, Einzelbekanntgabe, öffentliche Bekanntgabe, Radwegbenutzungspflicht, Verkehrsschild, Verkehrszeichen, Widerspruchsfrist |
| Stichwort: | Allgemeinverfügung |
| Leitsatz: | Die (regelmäßig einjährige) Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt für alle Verkehrsteilnehmer unabhängig von ihrer konkreten Betroffenheit bereits mit dessen ordnungsgemäßer Aufstellung als einer besonderen Form der öffentlichen Bekanntgabe. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 3047/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VersG, VwVfG |
| Schlagworte: | Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Gorleben, Sitzblockade, Verhinderungsblockade, Versammlungsverbot, Zwischenlager |
| Stichwort: | Allgemeinverfügung |
| Leitsatz: | Das anlässlich des Castor-Transports im November 2004 im Wege der Allgemeinverfügung angeordnete präventive Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ohne das zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot wäre es den Einsatzkräften der Polizei und des Bundesgrenzschutzes unter Berücksichtigung der Länge der Transportstrecke, des teilweise schwer überschaubaren Geländes und der zu erwartenden Zahl von mehreren tausend Demonstranten voraussichtlich nicht möglich gewesen, die Durchführung des Castor-Transports ohne erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 138/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, SeeSchStrO |
| Schlagworte: | Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Zustandsregelung, Schifffahrtszeichen, Sichtzeichen, Fahrwasser, Fahrwassertonne, Seeschifffahrtsstraße, Fischfangverbot, Bekanntmachung, Planfeststellungsbeschluss |
| Stichwort: | Allgemeinverfügung |
| Leitsatz: | Sichtzeichen, die der Begrenzung des Fahrwassers einer Seeschifffahrtsstraße dienen, sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 25.05 | |
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