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allgemeines Wohngebiet

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 75.07 vom 08.02.2008

Rechtsgebiete:GG, VwGO, BauGB, BauNVO
Schlagworte:Vorläufiger Rechtsschutz, Entscheidungsmaßstab, Auswirkungen der Verfahrensdauuer, effektiver Eilrechtsschutz, Sachaufklärungspflicht, Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung, Baunachbarschutz, Pensionsschiff, Außenbereich, nicht privilegiertes Vorhaben, Gebot der Rücksichtnahme, (keine) schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärm), (keine) "optisch bedrängende" Wirkung, Gebietsbewahrungsanspruch, Art der baulichen Nutzung, allgemeines Wohngebiet, zulässiger Beherbergungsbetrieb, Maß der baulichen Nutzung, keine drittschützenden Festsetzungen
Stichwort:allgemeines Wohngebiet
Leitsatz:Der Eigentümer eines im allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks hat gegen ein im Außenbereich gelegenes "Pensionsschiff" in der Regel nur dann einen Abwehranspruch, wenn das Vorhaben gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt, d.h. wenn von ihm insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen oder eine "optisch bedrängende" Wirkung auf das Nachbargrundstück ausgehen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 2 S 75.07



OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.06 vom 11.10.2007

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BImSchG, AGBauGB, VvB
Schlagworte:Normenkontrolle (teilweise erfolgreich), Verlängerung Französische Straße, Bebauungsplan, außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung, Verfahren, Abwägungsentscheidung, Zuständigkeit der Senatsverwaltung, Zustimmung des Abgeordnetenhauses, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsprüfung, Festsetzungsverfahren, Ergänzung der Abwägungsentscheidung, erneute Abwägung nach Zustimmung unzulässig, Verfahrensfehler, isolierte Straßenplanung, Lärmschutz, Lärmschutzkonzept, schalltechnische Untersuchungen, Trennungsgrundsatz, Lärmschutzwand, Riegelbebauung, zeitlicher Vorrang, Abwägung, allgemeines Wohngebiet, vorhandene Bebauung, Überplanung, Kerngebiet, Baugrenzen, fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Grundrissnachzeichnung
Stichwort:allgemeines Wohngebiet
Leitsatz:1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen

2. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes neben einem Kerngebiet kann bei einer Bestandsüberplanung im zentralen innerstädtischen Bereichen mit dem Trennungsgrundsatz und dem Gebot der Konfliktbewältigung vereinbar sein.

3. Eine Baukörperausweisung, die nur dem Zweck dient, ein vorhandenes Gebäude in seinem Bestand zu sichern, fehlt es an einer städtebaulichen Rechtfertigung.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 2 A 7.06

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.05 vom 07.12.2006

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Schlagworte:Stellplätze, zugelassene Nutzung, allgemeines Wohngebiet, Fremdkörper, Gebot der Rücksichtnahme
Stichwort:allgemeines Wohngebiet
Leitsatz:Auch eine Nutzung, die bestandskräftig genehmigt worden ist und daher weiter ausgeübt werden darf, ist vom Begriff der "zugelassenen Nutzung" in § 12 Abs. 2 BauNVO umfasst.

Ein in einem allgemeinen Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbebetrieb wird regelmäßig als Fremdkörper anzusehen sein, der seine Umgebung nicht mitprägt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 11.05

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 11048/06.OVG vom 02.10.2006

Rechtsgebiete:BauNVO, BauGB
Schlagworte:Baurecht, Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Nebenanlagen, Kleintierhaltung, Kleintiere, Geflügel, Hühner, Hahn, Hähne, Hühnerhaltung, Geflügelhaltung, Hühnerzucht, Umgebung, nähere Umgebung, Eigenart, Freizeitbeschäftigung, Gebietscharakter
Stichwort:allgemeines Wohngebiet
Leitsatz:Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Hühnerzucht und Geflügelhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11048/06.OVG


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