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allgemeines Delikt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt
Stichwort:	allgemeines Delikt
Leitsatz:	Der Senat hält an der auch überwiegend von den Senaten des BGH vertretenen Auffassung, dass bei schwerwiegenden Taten - wie der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften im größeren Umfang unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges - die charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges in aller Regel verneint werden muss und nur unter ganz besonderen Umständen etwas anderes gelten kann, fest (vgl. zuletzt noch BGH, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 4 Ss 387/03; a.A. in einem obiter dicctum BGH NStZ-RR 2003, 74; BGH NStZ-RR 2003, 122).
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 362/03

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