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Allgemeine Verwaltungsgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, EU-Emissionshandelsrichtlinie, GG, TEHG, ZuG 2007, VwKostG, EHKostV 2007
Schlagworte:	Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche Emissionshandelsstelle, Kostenbescheid, sofortige Vollziehung, behördliches Aussetzungsverfahren, Zugangsvoraussetzung, angemessene Frist, Ermächtigungsgrundlage, ergänzende Anwendung des Verwaltungskostengesetzes, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckung, allgemeine Verwaltungsgebühr, gebührenfinanzierte Verwaltungseinheit, zukünftiger Verwaltungsaufwand, ex-post-Korrekturen, Gebührenmaßstab, Staffelung, Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Gebührenhöhe, wirtschaftlicher Wert, EU-Emissionshandelsrichtlinie, kostenlose Zuteilung, Beihilfeverbot.
Stichwort:	Allgemeine Verwaltungsgebühr
Leitsatz:	Die Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr gemäß der Emissionshandelskostenverordnung 2007 begegnet nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes keinen ernstlichen Zweifeln. Eine Aussetzung der Vollziehung der Gebührenforderungen der Deutschen Emissionshandelsstelle kommt deshalb nicht in Betracht.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 12 S 9.05

Rechtsgebiete:	LGebG
Schlagworte:	Allgemeine Verwaltungsgebühr, Gebührenverzeichnis, Baurechtliche Anordnung, Vorbereitende Tätigkeiten, Auslagenersatz
Stichwort:	Allgemeine Verwaltungsgebühr
Leitsatz:	1. Für die einer baurechtlichen Anordnung typischerweise vorangehenden Tätigkeiten wie Ortsbesichtigungen, Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden, behördeninterne Besprechungen oder Telefonate mit den am Verfahren Beteiligten kann eine Gebühr gemäß § 3 LGebG auch dann nicht erhoben werden, wenn diese Tätigkeiten nicht zu einer solchen Anordnung führen. 2. Von dem in § 26 Abs. 2 a LGebG genannten Fall der Gebührenfreiheit abgesehen ist der auf den Ersatz von Auslagen gerichtete Anspruch der Behörde von dem Entstehen eines Gebührenanspruchs abhängig.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1892/01