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allgemeine Überwachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	gewerbliche Abfälle, Überlassungspflicht, allgemeine Überwachung, Auskunftsverlangen, Verhältnismäßigkeit, Auskunftsverweigerungsrecht
Stichwort:	allgemeine Überwachung
Leitsatz:	1. Zur rechtlichen Beurteilung des Auskunftsverlangens der Abfallrechtsbehörde gegenüber dem Erzeuger / Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen. 2. Die Befugnisnorm des § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG wird in Bezug auf nicht überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung nicht durch § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG verdrängt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1184/00

Rechtsgebiete:	VwGO, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Gewerbliche Abfälle, Verwertung, Beseitigung, Allgemeine Überwachung, Betriebskontrolle, Betretungsrecht, Übermaßverbot, Erforderlichkeit
Stichwort:	allgemeine Überwachung
Leitsatz:	1. Die Wahrnehmung des Betretungsrechts der Abfallrechtsbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist als schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) und nicht als Verwaltungsakt anzusehen. 2. Zur Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Abfallrechtsbehörde das Betretungsrecht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ausüben darf.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1375/99