JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > allgemeine Geschäftsbedingung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Subunternehmer, Allgemeine Geschäftsbedingung, Vergütungsklausel |
| Stichwort: | allgemeine Geschäftsbedingung |
| Leitsatz: | Eine in einem Architekten oder Ingenieurvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Generalplaners enthaltene Klausel, wonach im Verhältnis zum Subplaner die "Auszahlung einer verdienten Vergütung ... nur dann erfolgen [kann], wenn der Generalplaner selbst das Geld für die zu vergütende Leistung erhalten hat", und bis dahin "auch eine Verzinsung ausgeschlossen" sein soll, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 67/09 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Allgemeine Geschäftsbedingung, Karenzentschädigung, Transparenkontrolle, Unklarheitenregel, Verbindlichkeit, Wettbewerbsverbot, Zusage |
| Stichwort: | allgemeine Geschäftsbedingung |
| Leitsatz: | 1. Auf Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, findet die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen. 2. Die Zusage einer Entschädigung in Höhe der "Hälfte der zuletzt gezahlten vertragsgemäßen Leistungen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zwölf Monate des Beschäftigungsverhältnisses" entspricht nicht der nach § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen gesetzlichen Höhe. 3. Wenn in der letzten Nummer der Regelungen zum Wettbewerbsverbot bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 bis 75c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten sollen, soweit zuvor keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 SaGa 41/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Schlagworte: | Allgemeine Geschäftsbedingung, Karenzentschädigung, Transparenz-Kontrolle, Unklarheitenregel, Wettbewerbsverbot |
| Stichwort: | allgemeine Geschäftsbedingung |
| Leitsatz: | 1. Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, unterliegen der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Auch die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB findet Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 Sa 818/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GewO |
| Schlagworte: | allgemeine Geschäftsbedingung, Versetzung, Versetzungsklausel |
| Stichwort: | allgemeine Geschäftsbedingung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 2096/06 | |
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