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Alleinvertriebsklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGV, Vertikal-GVO
Schlagworte:	Reduktion, geltungserhaltende Reduktion, Klausel, Alleinvertriebsklausel, Händler, Vertrieb, Europa, Verkauf, Beschränkung
Stichwort:	Alleinvertriebsklausel
Leitsatz:	1. Ist eine Alleinvertriebsklausel dahin auszulegen, dass sie dem Lieferanten auch den passiven Verkauf im Vertriebsgebiet des Händlers verbietet, ist die Klausel nicht durch Art. 2 der Vertikal-GVO freigestellt und damit gem. Art. 81 EGV unwirksam. 2. Eine solche "überschießende Klausel" kann nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 44/07 (Kart)

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