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alleinstehendes behindertes Kind

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BSG – Urteil, B 10 KG 2/07 R vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BKGG, SGB X, GG
Schlagworte:Kindergeld - alleinstehendes behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:alleinstehendes behindertes Kind
Leitsatz:Ein alleinstehendes behindertes Kind hat nach Vollendung des 27. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr. Die Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Kindern, die in den Haushalt der Eltern oder anderer Personen aufgenommen sind, ist nicht verfassungswidrig.
Volltext: BSG - Urteil, B 10 KG 2/07 R




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