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Alleinerziehende

Entscheidungen der Gerichte




LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 217/08 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:GewO
Schlagworte:Alleinerziehende, Arbeitszeit
Stichwort:Alleinerziehende
Leitsatz:Bei der Festlegung der Arbeitszeit gemäß § 106 GewO ist die besondere soziale Lage einer alleinerziehenden Mutter eines Kleinkindes zu berücksichtigen.
Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 Sa 217/08



OVG-BREMEN – Beschluss, S1 B 235/07 vom 04.07.2007

Rechtsgebiete:SGB II, SGB VIII
Schlagworte:Alleinerziehende, Mehrbedarf, Pflegekinder
Stichwort:Alleinerziehende
Leitsatz:Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende ist auch dann anzuerkennen, wenn der Leistungsberechtigte Pflegekinder erzieht.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S1 B 235/07

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 SaGa 1/07 vom 01.03.2007

Rechtsgebiete:ZPO, TzBfG
Schlagworte:Lage der Arbeitszeit, einstweilige Verfügung, Alleinerziehende, Mitbestimmung des Betriebsrats, betrieblicher Grund
Stichwort:Alleinerziehende
Leitsatz:Allein der Weigerung des Betriebsrates, der begehrten Lage der Arbeitszeit zuzustimmen, begründet noch keinen betrieblichen Grund gemäß § 8 IV 2 TzBfG. Vielmehr ist der Grund der Weigerung gerichtlich überprüfbar.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 SaGa 1/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 4/03 vom 23.10.2003

Rechtsgebiete:BAföG, GG
Schlagworte:Alleinerziehende, Ausbildungsförderung, Auslegung, Verfassungskonforme, Erwerbstätigkeit, Kindererziehungszeit, Verwaltungsvorschrift, Vorabentscheidung, Fundstellen, Elternunabhängige Ausbildungsförderung
Stichwort:Alleinerziehende
Leitsatz:1. Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden.

2. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten setzt aber eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der oder des Erziehenden von seinen Eltern voraus.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 4/03


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