JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Alleinauftrag
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Alleinauftrag |
| Leitsatz: | Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 82/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, EWR-Abkommen, Entscheidung 2001/837/EG, VerpackV |
| Schlagworte: | Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen 'Der Grüne Punkt' versehen sind - Freistellungsentscheidung - Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs - Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte Ausschließlichkeit - Wettbewerbsbeschränkung - Notwendigkeit, den Zugang der Wettbewerber zu den vom Systembetreiber benutzten Sammeleinrichtungen zu gewährleisten - Zusagen des Systembetreibers |
| Stichwort: | Alleinauftrag |
| Volltext: EUG - Urteil, T-289/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Alleinauftrag |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-9 U 64/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG |
| Stichwort: | Alleinauftrag |
| Leitsatz: | Ein auf wirtschaftliche Betreuung eines Bauvorhabens ("finanzwirtschaftliche Baubetreuung") gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet den Dienstverpflichteten regelmäßig zur Leistung von "Diensten höherer Art". Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Dienstverhältnisses kann grundsätzlich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Vertragspartei ausgeschlossen werden. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 436/04 | |
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