Alkoholiker

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Aufhebungsvertrag, Alkoholiker, Fürsorgepflicht
Stichwort:	Alkoholiker
Leitsatz:	Die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber einem alkoholkranken Arbeitnehmer geht nicht so weit, dass er ein vom Arbeitnehmer während eines Abmahngesprächs gemachtes Auflösungsangebot ablehnen müsste. Soweit einzelne Bedingungen des Aufhebungsvertrags im Zusammenhang mit der verbleibenden Abwicklung des Arbeitsverhältnisses missverständlich oder benachteiligt wären, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Hauptpflichten des Aufhebungsvertrages sondern nur zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen für die Nebenpflichten.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1271/05

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Strafbefehl, Revision, Beschränkung, Wirksamkeit, Umfang der Feststellungen, Vollrausch, Alkoholiker
Stichwort:	Alkoholiker
Leitsatz:	1. Auch bei einem Strafbefehl ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam ist, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp und unzulänglich sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten. 2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich eines Vollrausches bei einem Angeklagten, der bereits seit mehreren Jahren Alkoholiker ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 477/04