JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Alkoholgesetz
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 Abs. 2 EG - Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander stehender eingeführter und inländischer Erzeugnisse - Verbrauchsteuern - Unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier - Beweislast |
| Stichwort: | Alkoholgesetz |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-167/05 | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Freier Warenverkehr - Art. 28 EG, 30 EG und 31 EG - Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet - Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des schwedischen Handelsmonopols für alkoholische Getränke - Würdigung - Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt - Rechtfertigung mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen - Verhältnismäßigkeitskontrolle |
| Stichwort: | Alkoholgesetz |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-170/04 | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne vorherige Erlaubnis nicht denaturierten Äthylalkohol mit mehr als 80 Vol.-% einzuführen - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ordnung |
| Stichwort: | Alkoholgesetz |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-434/04 | |
| Rechtsgebiete: | EGV |
| Schlagworte: | 1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke - Zulässigkeit - Voraussetzungen (EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]) 2. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke - Rechtfertigung durch Gründe des Schutzes der öffentlichen Gesundheit - Voraussetzungen (EG-Vertrag, Artikel 56 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 und 49 EG]) |
| Stichwort: | Alkoholgesetz |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke in einer nationalen Regelung nicht entgegen, sofern sich nicht unter den rechtlichen und tatsächlichen Umständen, die die Lage in dem betroffenen Mitgliedstaat kennzeichnen, erweist, dass der Schutz der Gesundheit gegen schädliche Auswirkungen des Alkohols durch Maßnahmen gewährleistet werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beeinträchtigen. ( vgl. Randnr. 34 und Tenor ) 2. Die Artikel 56 und 59 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke in einer nationalen Regelung nicht entgegen, sofern sich nicht unter den rechtlichen und tatsächlichen Umständen, die die Lage in dem betroffenen Mitgliedstaat kennzeichnen, erweist, dass der Schutz der Gesundheit gegen schädliche Auswirkungen des Alkohols durch Maßnahmen gewährleistet werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beeinträchtigen. ( vgl. Randnr. 42 und Tenor ) |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-405/98 | |
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